Wochenendhaus see Bayern

Weekend House siehe Bayern

Das Einfamilienhaus eignet sich sowohl als Wochenendhaus am See als auch für das ganzjährige Wohnen, schön gelegene See- und Freizeitimmobilie am Rande von Wüstenrot. Der Eging a. See, Hauskauf Eging a. See, Hausangebote vom Makler und privat: Häuser, Wohnungen, Grundstücke. Neu erbautes Wochenendhaus am See, Friedberg.

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Ein kleiner Steinbruchteich in Kaiserslautern am Main im unterfränkischen Bezirk Aschaffenburg ist der Weißertannensee. Am Nordrand von Kaiserslautern am Main, unmittelbar am großen See Freigericht-Ost, befindet sich der Weißertannensee. Das Weißertannensee wurde 1970 durch den Schotterabbau geschaffen. Bevor der Schotterabbau begann, gab es an der jetzigen Stelle des Teiches ein sumpfiges Gelände, in dem der Torfabbau durchgeführt wurde.

Der Teichgraben führte durch diesen Bereich in Fahrtrichtung Teich. Es befindet sich im privaten Besitz des nahe gelegenen Schlosses Hammerichshofen und ist seit 1968 vollständig von einer skandinavischen Ferienwohnungskolonie umringt.

Wegweiser für die Entscheidung der Münchner Verkehrsgesellschaft, 18.06.2015 - Mietvertrag 10 K 15.482

Normkette: Stichworte: Die Widerspruchsschrift des Antragsgegners gegen die Zweite Wohnsteuer vom 28. Februar 2014 und die Widerspruchsschrift des Landratsamtes.... des Rates vom Erscheinungsdatum auf. Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Stellung von Sicherheiten oder durch Einreichung eines Betrages in der gleichen Größenordnung verhindern, es sei denn, der Kläger stellt zuvor eine gleichwertige Bürgschaft. Der Kläger klagt gegen die von der Angeklagten erhobene Zweitwohnsteuer.

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in ...weg 33 in ..... Darüber hinaus ist sie (Mit-)Eigentümerin der Immobilie mit der Grundstücksnummer .... des Bezirks..., einem Seeplatz, auf dem sich ein so genanntes "Wochenendhaus" (Am .... 5) aufhält. Das ist eine hölzerne Hütte. Der Antragsgegner erhebt auf der Grundlage seiner Verordnung über die Einziehung einer zweiten Wohnsteuerersatzung (ZwStS) vom 18. April 2013, die am 15. Dezember 2014 in kraft getreten ist, eine Zweitwohnungsteuerabgabe.

Der Antragsgegner hat dem Kläger mit Beschluss vom 1. Juli 2014 ein Urteil für das Jahr 2014 über die Immobilie "Am ....." erteilt. "Die Zweitwohnsteuer von 882 EUR. Demnach ist der Antragsteller bis zum Eingang einer neuen Entscheidung für 2015 und die folgenden Jahre zur Zahlung von 882 EUR pro Jahr mit Fälligkeit am Donnerstag, den dritten Tag eines jeden Jahrgangs, angehalten.

Für die Ermittlung der Zweitwohnsteuer wurde eine jährliche Bruttomiete von EUR 8.820,00 zugrunde gelegt. Diese Summe ist dem "Global Expert Opinion on the Amount of a Appropriate Second Home Tax for Selected Developed Properties on ...see" des Experten zu entnehmen.... Im vorliegenden Sachverständigengutachten werden für 21 erschlossene Objekte auf ...siehe Mietwerte und eine Zweitwohnsteuer von 10% berechnet.

und.... im Besitz der Antragstellerin und ihres Mannes) und eine Bebauung von 46,19 m? Die Ermittlung des Mietwertes als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnsteuer erfolgt auf Basis des Mietwertes der Einzelimmobilien, der sich aus dem Immobilienwert mal einem entsprechenden Zinsbetrag errechnet ( S. 32).

Gegen die Entscheidung vom 23. Jänner 2014, die dem Antragsgegner am 23. Jänner 2014 zugegangen ist, hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2014 Berufung gegen die Entscheidung vom 23. Jänner 2014 eingelegt, mit der Begründung, dass die Unterbringung am ... See nicht dauerwohnungsberechtigt sei (Stromanschluss verweigert, nicht überwintern usw.). Das Steuergesetz für den zweiten Wohnsitz war null und nichtig und außerdem falsch angewend.

Das Holzhäuschen verfügt über keine Mindestausrüstung, die zumindest zeitweilig die Verwaltung eines Haushaltes ermöglichen würde. Ein zweites Wohnhaus im Sinne von 2 S. 1 ZwStS existiert nicht. Die vom Beklagten zur Beurteilung des Jahresmietwertes der Holzunterkunft erstellte Expertise bildete keine geeignete Basis für die Bestimmung des in diesem Fall relevanten Mietwertes allein.

Für weitere Details wird auf das Bitten des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2014 verwiesen. Durch Widerspruch vom 26. Juni 2015 hat das Bezirksamt .... Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat am 16. Mai 2015 endgültig beim Bayrischen Administrativgericht, München, geklagt und damit die Entscheidung der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2014 über die Zweitwohnsteuer und die Entscheidung des Landratsamtes vom....

des Rates vom 26. Dezember 2015. Als Hauptgrund wurde angeführt, dass das Zweitwohnsitz-Steuergesetz null und nichtig war. In § 2 enthielt das Zweitwohnsteuergesetz der Antragsgegnerin einen lückenhaften und damit nicht zulässigen Steuerzweck, der zur Ungültigkeit des gesamten Zweitwohnsitzrechts vom 18. Februar 2013 führte. Der Angeklagte bestimmt in 2 ZwStS, was eine zweite Wohnung ist, ohne sich auf die Vorschriften des Meldesetzes zu beziehen.

Der § 2 ZwStS enthält daher nur eine Bestimmung über die individuelle Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnsteuer. Dementsprechend ist die Bestimmung des Steuergegenstandes in 2 ZwStS lückenhaft und inakzeptabel. Das Gesetz über die Zweitwohnsitz-Steuer des Antragsgegners enthält in Absatz 4 einen nicht zulässigen Steuerstandard. Eine solche unvollständige Steuernorm, die einen Verstoss gegen den Grundsatz der Sicherheit darstellt, führt zur Unwirksamkeit des ganzen Zweitwohnsteuergesetzes.

Die Steuerbemessungsgrundlage ist auch deshalb nicht zulässig, weil die Angeklagte bei der Berechnung der Jahresbrutto-Miete auf eine Bestimmung des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Hauptermittlung, dem 1. Jänner 1964, zurückgreift und auf dieser Grundlage hochrechnet. Dies konnte nicht ausschließen, dass die Beurteilung der Zweitwohnsteuer den Vermögenswert bereits zum Teil belaste.

Die bis Ende 2006 gültige Festsetzung der Wertquoten zum Stichtag des Jahres 1996, die durch 138 Abs. I S. 2, 4, 145 Abs. 3 S. 2 des Bewertungsgesetzes a. F. zur Bewertung von unbebauten Grundstücken nach 138 Abs. I S. 2 und 145 Abs. 3 S. 2 des Bewertungsgesetzes angeordnet wurde, hat das BVG mit Beschlussbeschluss vom Juli 2006 (BVerfGE 117, 1) als nicht mehr mit den Erfordernissen des Artikels 3 Abs. I. m. G. übereinstimmend betrachtet.

Es ist nur recht und billig, dass eine Bewertung der jährlichen Bruttomiete zum Zeitpunkt des Erwerbs am Stichtag des Jahres 1964 nicht den sich aus Artikel 3 Absatz eins des Grundgesetzes ergebenen Erfordernissen entspricht. Vor dem BVerfG ist eine Bundesverfassungsbeschwerde hängig, die dort unter Aktenzeichen Nr. LvR 2917/13 eingereicht wird und eine inhaltlich gleichwertige Bestimmung im Zweitwohnsteuergesetz der Landeshauptstadt Sonthofen betrifft.

Auch bei der Holzunterkunft des Klägers hätte die Angeklagte das Zweitwohnsteuergesetz falsch angewendet. Die Holzunterkunft des Antragstellers war keine zweite Behausung im Sinne des 2 S. 1 ZwStS. Bei der Holzunterkunft des Antragstellers handelte es sich nicht um eine Ferienwohnung im Sinne des 2 S. 1 ZwStS.

In Anbetracht des umfassenden Konzepts des "Wohnens" ist ein geschlossener Raum als eine Behausung zu betrachten, die von ihrer Einrichtung her mindestens für das vorübergehende Leben geeignet ist und verwendet wird. Eine nur in den Sommerferien zweckmäßig benutzte Ferienwohnung erfordert nicht unbedingt eine Beheizung oder eine kontinuierliche Trinkwasseraufbereitung. Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt der Holzunterkunft der Antragstellerin eine Mindestausrüstung, die es ihr ermöglicht, eine bestimmte häusliche Atmosphäre und damit einen Wohnort zu haben.

Das 1934 erbaute Holzhäuschen hat einen sehr einfachen Aufbau. Das Beheizen der Holzhäuschen ist nur sehr begrenzt möglich. Das Holzhäuschen hatte keinen Stromanschluss und keine Sanitäranlagen. Abgesehen von der mangelnden Trinkwasserverfügbarkeit, der mangelnden Elektrizitätsversorgung, der mangelnden Warmwasserversorgung und der mangelnden Abwasserentsorgung würde dies gegen die Akzeptanz einer Ferienwohnung sprechen. der Bau einer Eigentumswohnung.

Im Jahr 2004 beantragte der Antragsteller bei der E. ON AG den Anschluß der Holzhäuschen an die Elektrizitätsversorgung. 2005 bauten die Klage und ihr Mann ein zweites Zuhause in einem.... Das Holzhäuschen des Klägers dient nur der naturwissenschaftlichen Arbeit des Ehemannes des Klägers, der seit etwa 15 Jahren als Outdoor-Ökologe im Gebiet....see forscht.

Ebenso wenig ist die in der Entscheidung vom 1. Juli 2014 festgelegte Summe der Zweitwohnsteuer rechtfertigen. Bei der zweiten Haussteuer ist die begrenzte Möglichkeit der Nutzung der Holzunterkunft zu berücksichtigen. Im Rahmen des Zweitwohnsteuergesetzes des Antragsgegners hätte der Antragsgegner den Satz entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Selbstverwendungsmöglichkeit anpassen müssen.

Die Antragstellerin macht geltend, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten vom 26. Mai 2013 auf der Grundlage einer Bewertung der Immobilie hätte anfertigen müssen, das einen Jahresmietwert für die Holzunterkunft des Antragstellers von EUR 8620 ergibt, was nach 5 Abs. 1 ZwStS zu einer Jahresnachbesitzssteuer von EUR 882 führt. Dabei habe sich das Sachverständigengutachten nicht darauf gestützt, dass nach 4 Abs. 4 S. 2 ZwStS die gewöhnliche Pacht ermittelt werden musste und dass Räumlichkeiten der gleichen Bauart, des gleichen Ortes und der gleichen Einrichtung zu nutzen seien.

Das Sachverständigengutachten hat keine Erkenntnisse über die Beschaffenheit, den Standort und die Ausrüstung der Holzunterkunft des Antragstellers erbracht. Allerdings habe eine ausführliche Einzelvermessung, d.h. Erkenntnisse über Natur, Standort und Einrichtung der Holzhäuschen, nicht stattgefunden, zumal die Objekte nicht eingegeben worden seien. Das Sachverständigengutachten hat nicht berücksichtigt, dass sich die Holzhäuschen des Antragstellers im Naturpark "...- und ...moor" befinden, der eines der fünf kostbarsten Hoch- und Übergangsmoorgebiete im bayrischen Alpenvorland ist.

Auch die vom Sachverständigen verwendeten und ermittelten Grundstückswerte (sogenannte Zonenwerte) waren in ihrer Größe nicht einmal rudimentär verständlich. Vor allem der Heizwert für die Bebauung der Zonen 1 in der Größenordnung von 450 /m und der Heizwert für die Zonen 2 (Freizeitimmobilien) in der Größenordnung von 80 /m waren angesichts der Standortwahl der Objekte in einem Naturpark weit übertrieben und unverständlich.

Es gilt das Zweitwohnsitz-Steuergesetz der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2013. Der § 2 der ZwStS des Antragsgegners entspricht der Musterordnung des Bayrischen Gemeindetag, die bereits gerichtlich geprüft und als rechtsgültig erachtet wurde. In den vorgenannten Musterstatuten wurde ganz bewußt auf einen Hinweis auf das Bundesgesetz versäumt, da sich das Bundesgesetz speziell mit der Benutzung der Ferienwohnung befasste, was jedoch bei der Entrichtung der Zweitwohnsteuer nicht das Allerwichtigste war.

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht dazu angehalten, in der Rechtsvorschrift selbst oder durch ausdrückliche Bezugnahme auf das einschlägige Recht zu erläutern, was mit einem Haupt- oder Zweitwohnsitz gemeint ist. Hinsichtlich der in 2 S. 1 ZwStS verwandten besonderen registrierungsrechtlichen Bezeichnung der "Hauptwohnung" ist es naheliegend, bei der Interpretation des Begriffs "Wohnung" auf das Registrierungsgesetz zurückzugreifen.

14 Abs. 1 des Meldegesetzes definiert eine Behausung als jeden geschlossenen Wohn- oder Schlafraum. Die vom Antragsgegner in 4 ZwStS gewählten Steuerstandards waren ebenfalls erlaubt. In diesen Fällen greift 4 Abs. 3 der ZwStS des Antragsgegners ein. Das Gesetz ist auch nicht deshalb inakzeptabel, weil die Angeklagte ihre Beurteilung der Jahresbrutto-Miete auf eine vom Finanzamt zum Zeitpunkt der Hauptermittlung am 1. Jänner 1964 getroffene Entscheidung stützt und auf dieser Grundlage den vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Lebenshaltungsindex aller Privathaushalte in der Bundesrepublik Deutschland hochrechnet.

Es handelt sich bei dieser Ausgestaltung um das Mustergesetz des Bayrischen Gemeindebundes, das bereits von den Gerichten überprüft wurde. Als zweite Behausung im Sinne des Absatzes 2 der ZwStS gilt die Holzunterkunft des Antragstellers. Selbst eine begrenzte Möglichkeit der Nutzung für Wohnzwecke für einen Zeitabschnitt von nur wenigen Monate pro Jahr ändert nichts an der konzeptionellen Existenz einer Wohnraum.

Selbst ein Wochenendhaus, das aufgrund seiner unkomplizierten Ausrüstung und/oder Abgeschiedenheit nicht das ganze Jahr über nutzbar ist, weil z.B. bei widrigen Wetterbedingungen kein Zugang besteht, keine Beheizung stattfindet oder die Wasserversorgung nicht kontinuierlich sichergestellt ist, bleibt trotz solcher tatsächlichen Hürden eine steuerpflichtige Behausung. Es stimmt, dass die hölzerne Hütte des Antragstellers keinen Elektrizitätsanschluss hatte.

Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass es in der Tat keine Übernachtungsmöglichkeiten in der Holzunterkunft geben würde, ist harmlos. Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Gestaltung der Zweitwohnsitzsteuer als Jahresabgabe steht es nicht entgegen, wenn im vorliegenden Fall der gesamte jährliche Betrag festgelegt wird. Gemäß 5 Abs. 2 ZwStS ist der gesamte jährliche Betrag zu ermitteln, wenn die aktuelle VerfÃ?gbarkeit im Bemessungszeitraum zwei Monaten Ã?bersteigt.

Im Falle der klagenden Partei war davon ausgegangen, dass die Holzunterkunft je nach Wetterlage für einen Zeitraum von mind. 6 Monaten, wenn nicht gar mehr, genutzt werden konnte. Es gab auch keine unzutreffende Berücksichtigung in Bezug auf den festen Betrag von 10% der Bemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1 ZwStS. In dem vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen und dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Sachverständigengutachten wurde der Pachtwert der Immobilien auf der Grundlage des Grundstückswertes bestimmt.

Das ist logisch, denn nach 79 Abs. 2 S. 2 BEHG ist die Normalmiete auf der Grundlage der Jahresbrutto-Miete zu ermitteln, die für Zimmer gleichen oder ähnlichen Typs, Standorts und Einrichtung regelmässig bezahlt wird. Ausgangspunkt für die Abschätzung war somit auch die jährliche Bruttomiete, die wiederum nicht auf der Behausung, sondern auf der Beschaffenheit und dem Standort der Immobilie, vor allem der Grundstücksgröße und den Bodenrichtwerten, beruhte.

Steuerbescheid des Antragsgegners über den Zweitwohnsitz vom 21. Dezember 2014 und die Widerspruchsbescheinigung des Landratsamtes.... Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2015 sind unrechtmäßig und verstoßen gegen die Rechte des Klägers ( 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Steuer bildet das Beilagenschreiben vom 5. Juni 2014 unter Bezugnahme auf das Zweitwohnsteuergesetz des Antragsgegners.

Der Brief verweist auch auf das Gutachten, auf dessen Grundlage die Zweitwohnsteuer berechnet wurde. Der Inhalt der Mitteilung des Antragsgegners vom zweiten Wohnsitz vom zweiten Quartal 2014 über die Zweitwohnungssteuer steht einer Prüfung nicht entgegen. a) Die rechtliche Grundlage für die Besteuerung der Steuer ist das am 16. Dezember 2014 in Kraft getretene Gesetz des Antragsgegners vom neunzehnten bis neunten Quartal 2013 über die Besteuerung der Zweitwohnungsteuerungsersatzung (ZwStS - Zweitwohnungsteuerung).

Der Antragsgegner hat mit der Verabschiedung dieser Statuten von der in § 3 Abs. 1 KAG vorgesehenen statutarischen Befugnis zur Erhebung der lokalen Spesenabgaben Gebrauch gemacht. Der Antragsteller hat diese Befugnis wahrgenommen. Nach Ansicht des Vorstands gelten die vom Vertreter der Antragstellerin geäußerten Zweifel an der Gesetzmäßigkeit dieser Zweitwohnsteuer nicht. Sofern der Kläger geltend macht, dass 2 ZwStS nur eine Bestimmung über die private Zweitwohnsteuerpflicht, nicht aber über die Sachpflicht enthält, kann dies nicht akzeptiert werden.

Nach § 2 S. 1 ZwStS ist die Steuerschuld mit dem Eigentum an einer "Wohnung" neben einer Hauptwohnung für das persönliche Leben verbunden. 14 des Meldegesetzes - MeltG - Definition als Unterbringung eines geschlossenen Raumes zum Leben oder Schlaf. Hauptgebäude ist nach 15 Abs. 2 S. 1 des Meldegesetzes die überwiegend genutzte Immobilie des Bewohners.

In S. 5 wird diese Begriffsbestimmung durch die Hilfsskala des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse des Bewohners vervollständigt. Demnach ist auch bei der teleologischen Interpretation folgendes zur Meldefrist der Hauptbehausung mit dem Zweck der zweiten Wohnsteuer, den Besitz einer weiteren Behausung für die persönliche Lebensfhrung als Verbrauch zu erfüllen, in Übereinstimmung (siehe dazu auch BayVGH, U. v. 4.4. 2006 - 4 N 042798 - juris Rheinland-Pfalz 62; Rheinland-Pfalz, Urt. v.).

Die Beanstandung, dass die Norm in 4 ZwStS lückenhaft und unbefristet ist, ist nach Ansicht des Vorstands ebenfalls nicht anwendbar. Der Jahresmietaufwand wird nicht auf der Basis der am Standort tatsächlich bezahlten oder üblichen Pacht bestimmt, sondern auf der Basis der vom Steueramt am jeweils Haupterhebungsdatum 1. Jänner 1964 ermittelten und für das betreffende Vermessungsjahr nach dem Teuerungsindex gemäß 79 bewerteungsgesetz (BewG) extrapolierten Jahresbruttomiete (§ 4 Abs. 4).

ZwStS ) hat nicht die Konsequenz, dass der Vermögenswert bereits partiell versteuert wird und die Statuten daher nicht mehr unter 105 Abs. 2a HGB oder 3 Abs. 1 KAG fallen (siehe dazu Wegweiser Augsburg, Urt. v.). Sofern die Antragstellerin geltend macht, dass der Sachverhalt nicht vorgesehen ist, dass das Steueramt nur eine gleichbleibende Jahresbruttomiete für das ganze Haus, nicht aber für die Einzelwohnungen festgesetzt hat, ist dieser Widerspruch nicht von Bedeutung, da die Bestimmung des 4 Abs. 3 ZwStS, nach der im Wege eines Ausgleichs eine durchschnittliche Jahresbruttomiete berechnet wird, in solchen Fällen auch dann zutrifft, wenn sie überhaupt im Stadtgebiet des Antragstellers von Belang sein sollten.

Die Repräsentanten der Angeklagten erklärten in der Anhörung, dass es in der Kommune keinen Antragsfall für 4 Abs. 3 ZwStS gibt. Bei den Wochenendhäusern am...see und den Häusern im...moor in ? 4 Abs. 4 ZwStS scheint dem Gerichtshof auch die Spezialregelung prinzipiell gesetzlich erlaubt.

Ein Gesetz als allgemein abstrakte Rechtnorm kann auch eine Verordnung für einen "Einzelfall" unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes wie hier für die "Wochenendhäuser am ...See und die Gebäude am ...Moor" enthalten, womit es sich hier bereits konzeptionell nicht um einen echten Einzeleinsatz, sondern um eine absichtlich beschriebeene Wohngruppe handele.

Offen gelassen werden kann, ob es sich bei der Kabine des Klägers um eine Ferienwohnung im Sinn des Zweitwohnsteuerrechts oder nicht. Als Wohnraum im Sinn des Zweitwohnsteuergesetzes gilt prinzipiell jeder geschlossene Wohn- oder Schlafraum (vgl. 14 S. 1 MeldeG), einschließlich stationärer Caravans oder Wohnschiffe.

Sofern es eine Möglichkeit zum Schlafen oder Verweilen gibt, schliesst auch das vollständige Nichtvorhandensein einer Kochgelegenheit den Wohncharakter nicht aus (Engelbrecht in Schieder/Happ, BayKAG, 3rd edition, Stand: Jänner 2014, Artikel in der Fassung von 27aa m. N. zur Rspr.). Das Häuschen des Klägers ist 34 m (Spezifikation des Klägers) oder 46 m (Spezifikation im Gutachten) und verfügt über eine schlichte Ausrüstung.

Unabhängig von der Frage, inwieweit es in einem solchen Falle überhaupt möglich ist, eine Ferienwohnung im Sinn des Zweitwohnsitzrechts zu übernehmen, hält das Bundesgericht die Ermittlung der der Besteuerung zugrundeliegenden jährlichen Bruttomiete für unverständlich. Die vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, die als Basis für die für die Ferienhäuser am ...see berechneten Zweitwohnsteuerbeträge verwendet wurden, sind aus ihrer Sicht nicht geeignet, sie als Basis für die Bemessungsgrundlage der Zweitwohnsteuer zu nutzen.

Ausgangspunkt gemäß 4 Abs. 4 ZwStS ist zunächst die nach 79 Abs. 1 WpHG zu entrichtende Pacht als Jahrespauschale für die Ferienhäuser auf....siehe, für die vom Steueramt keine Jahresbruttomiete ermittelt wurde. Im Falle der eigenen Nutzung ist die für Zimmer der gleichen oder ähnlichen Bauart, des gleichen Ortes und der gleichen Einrichtung üblicherweise gezahlte Mietgebühr nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Beauftragungsgesetz zu bemessen.

Nur wenn die gewöhnliche Pacht mangels Verhältnismäßigkeit von Typ, Standort und Einrichtung nach 79 Abs. 2 S. 2 WpHG nicht ermittelt werden kann, kommen 6 Prozent des gemeinsamen Wohnwertes an die Stelle dieser. Im vorliegenden Fall geht der Sachverständige davon aus, dass ein globales Gutachten zur Ermittlung des Grundstückswertes für die Freizeitimmobilien auf ...see in Auftrag gegeben wurde, wodurch der Grundstückswert als Bewertungsgrundlage für die Erhebung einer Zweitwohnsteuer herangezogen werden sollte.

Er stellt dann jedoch fest, dass die Besteuerung auf der Grundlage des Mietwertes oder der Jahresbrutto-Miete der Immobilie zu berechnen ist (S. 3 unter Punkt eins des Gutachtens). Es lassen sich jedoch keine Rückschlüsse auf das allgemeine Mietniveau der für die Ferienhäuser ermittelten Wohnflächen ziehen, siehe....siehe. Der Schätzer entschied sich dann für das Vergleichswertprinzip, nach dem er erklärt, dass der Pachtwert, der als Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnsteuer dient, auf dem wertvollen Grundstück ohne die noch stehenden Gebäude basiert.

Gemäß Ziffer 8 "Ermittlung des Mietwertes als Grundlage für die Bemessung der Zweitwohnsteuer" wird der Immobilienwert mit einem entsprechenden Zinsbetrag (Grundstückszins) multipliziert. Dabei wird der Immobilienwert mit dem Betrag der Zinsen multipliziert. Dabei wird der Immobilienwert ermittelt. Gemäß dem Zweitwohnsteuersatz ist ein Zinssatz von 6% anzuwenden. Der Sachverständige missversteht, dass der Vermietungsstand der Appartements nach 4 Abs. 1 BGB der prioritäre Ansatzpunkt für die umstrittenen Objekte unter ...siehe Konkretisierung durch § 4 Abs. 4 BGB sein muss.

Das Gesetz legt somit auf den Pachtwert der Behausung nach ? 79 Abs. 1, alternativ nach ? 79 Abs. 2 S. 2 S. 2 BewG ab. Sofern es mangels vergleichbarer Angaben nicht möglich war, eine normale Pacht zu bestimmen, sollten 6% des gemeinsamen Wertes der Behausung an ihre statt finden. Nur als letzter Arbeitsschritt ist nach ? 4 Abs. 4 S. 3 ZwStS auf den Wohnwert abzuschalten.

Daraus ergibt sich aber auch, dass das tatsächliche Wertobjekt, d.h. die Ferienwohnung oder ihr Vermietungswert, nicht berücksichtigt wurde. Allerdings wird die Zweitwohnsteuer auf die Immobilie und nicht auf ein (Freizeit-)Grundstück ( "VG München, U. v. 19.4. 2012 - S. 10 Klf. 743 - rechtsverbindlich 35) erhoben. In diesem Fall wird die Zweitwohnsteuer auf die Immobilie abgeführt. In Ermangelung einer nachvollziehbaren Ermittlung der jährlichen Bruttomiete ist die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf den Kläger in der in der angefochtenen Entscheidung genannten Größenordnung unzulässig.

Gemäß 124, 124 a Abs. 4 WGO können die Parteien gegen dieses Gericht innerhalb eines Monates nach Zustellung beim bayrischen VGH in München, Wohnsitzadresse, Beschwerde einlegen: Die Bayerstraße 30, 80335 München, Deutschland, oder Postanschrift: PLZ 20 05 43, 80005 München, Deutschland, in schriftlicher Form. Der Begründungsantrag wird beim Bayrischen Staatsgerichtshof, München, eingereicht:

Die Zulässigkeit der Beschwerde wird vom Bayrischen Verwaltungsgericht festgestellt. Die Parteien müssen sich vor dem Bayrischen Administrativgerichtshof durch Beauftragte repräsentieren, außer im Rechtshilfeverfahren. Gleiches trifft auf Verfahrenshandlungen zu, die ein Gerichtsverfahren vor dem bayrischen Verwaltungsgericht einleiten. Neben den in 67 Abs. 2 S. 1 S. 1 gekennzeichneten Juristen und den in 67 Abs. 2 S. 1 S. 1 S. 1 VwGO benannten Juristen, die zur Ausübung des Richteramtes befugt sind, sind auch die in 67 Abs. 4 S. 4 und 7 RDGGO sowie in 3, 5 RDGEG genann ten und in §§ 3, 5 RDGEG benannten Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als bevollmächtigte Vertretungen anerkannt.

Die Parteien sind berechtigt, gegen diese Feststellung beim bayrischen VGH Berufung einzulegen, wenn der Streitwert der Berufung 200 EUR überschreitet oder die Berufung anerkannt wurde. Der Rechtsbehelf ist beim Bayrischen VGH, München, innerhalb von sechs Wochen nach der rechtskräftigen Feststellung der Hauptklage oder der sonstigen Regelung des Verfahrens einzulegen:

Die Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: PLZ 20 05 43, 80005 München in schriftlicher Form oder für die Eintragung des Sachbearbeiters der Kanzlei.

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