Bus Berlin Bayern

Autobus Berlin Bayern

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Fluechtlinge kommen mit dem Bus nach Berlin - Widerstand aus Bayern

Der Landkreis Landshut, Peter Dreier, hat aus Einspruch gegen die Fluechtlingspolitik der Landesregierung einen Bus mit 31 Fluechtlingen in das Kabinett gesandt. In Berlin ist der Bus aus dem niederbayerischen Raum am Donnerstag Abend vor dem Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekommen. In der Kanzlei wurden die Fluechtlinge - allesamt erkannte asymmetrische Antragsteller aus Syrien - von einem Bevollmaechtigten der Berlinischen Staatskanzlei fuer Gesundheitswesen und soziale Angelegenheiten empfangen.

Im Einvernehmen mit dem Kanzleramt will der Berlinsseat vorerst für die Unterkunft der Herren aufkommen. Bezirkshauptmann Dreier (Freie Wähler) bezeichnete die Berlinreise als "verzweifelte Aktion". Er sagte den Vorwahlen nach seiner Anreise, es ginge einfach darum, den Flüchtenden Appartements zur Verfuegung zu stellen, die sein Bezirk nicht mehr anbieten koenne.

Er ging deshalb nach Berlin, weil die Politik für die Lage mitverantwortlich sei. Der selbst mit dem PKW nach Berlin gefahrene Dreh leier hatte die fulminante Action bereits Ende Okt. versprochen. Der Bund zeigte sich verständnisvoll, bestand aber gleichzeitig auf der Aufgabenverteilung: Staaten und Gemeinden waren für die Aufnahme von Fluechtlingen zustaendig.

Die Bundesregierung leistet dazu umfassende Unterstützung, wie Ministerialdirigent Steffen Seibert in einer Stellungnahme mitteilte, die nach der Ankunft der Fluechtlinge am Nachmittag in Berlin vorlag. Ab 2016 wird er beispielsweise den Ländern 670 EUR pro Fluechtling und Kalendermonat von der Anmeldung bis zur Entscheidung durch das BFM zahlen", betonte Seibert.

"Gegenüber dem Stand vom September 2015 ist dieser Wert aktuell ebenfalls deutlich niedriger", betont Seibert. "Das Ende der Fluechtlingswelle ist nicht in Sicht" Bezirksleiter Dreier ist anderer Meinung. "Es sind Menschen aus Syrien, deren Asylanträge bereits erkannt wurden. Muss die Flüchtlingsgruppe nach Bayern zurückkehren? Der Mann habe sich auf den Weg in die Stadt gemacht und wolle dort einziehen.

Sollte es den Syrern nicht gelingen, in Berlin eine angemessene Wohnung zu bekommen, will der Bezirkshauptmann die Maenner nach Bayern zurueckbringen. Berlin habe zum Glück versprochen, den Fluechtlingen eine erste Bleibe zu bieten, sagte Seibert. In einem Telefongespräch Ende Okt. hatte er bereits Merkel unter Zugzwang bringen wollen, indem er ankündigte, dass sie Flüchtling-Busse in die Kanzlei schickt.

Damals habe Merkel fuer seine Einstellung Verstaendnis bewiesen, sagte Dreier.

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