Billig in Urlaub

Fluggesellschaften: Disput um Billigfluggesellschaften - Deutschlandtag

Das ist schlichtweg zu verlockend: Der kommende Urlaub steht auf dem Programm, am liebsten weit weg. Weil es so genannte Low-Cost-Airlines gibt. Wir haben uns die Linke Fraktion näher angeschaut und kommen zu dem Schluss, dass dies nur "auf Rechnung der Mitarbeiter und auf Rechnung der Flugsicherheit" geschehen kann. Deshalb haben die Parlamentarier vor kurzem das Themengebiet der Billigfluggesellschaften auf die Agenda des Bundestages gesetzt.

Es ging vor allem um die Fluglinie Ryanair. Es war eine Übereinstimmung der politischen Gruppen in der Aussprache vom vergangenen Freitag, dass die irische Airline einen Teil ihrer Belegschaft in inakzeptabler Form behandelt hat. Die Aussprache wurde durch einen Vorschlag der linken Fraktion ausgelöst. Er will die Mitbestimmung der Beschäftigten der Fluggesellschaften verstärken und das Recht auf einen Streik gegen den Provider Ryanair erweitern.

Ryanair, Easyjet und germanwings - alles Angaben zu den Fluggesellschaften, die wir tagtäglich treffen, nicht zuletzt in den Medien. Dabei haben sich diese Fluggesellschaften ein klar definiertes Zielvorhaben gesetzt: die Gewinnung von (deutschen) Marktanteilen in der Luftfahrtindustrie. Zu günstigen Konditionen verbreitete sich z. B. Ryanair zunächst auf dem englischen Markt.

Auch heute noch gilt diese Taktik, wie eine Studie von Ryanair aufzeigt. Von anderen Fluggesellschaften sind 48% der Passagiere von Ryanair zu irischen Billigfluggesellschaften übergegangen, 37% zu Pkw oder Zug - oft wegen des Preisniveaus. Übrigens sind die Flugtickets der Billigfluggesellschaften oft nicht ganz so günstig, wie es auf den ersten Blick scheint.

In manchen Fällen lauert ein versteckter Aufwand, der den Reisepreis während oder nach der Reservierung in die Höhe treibt. Obwohl Fluggesellschaften wie die Lufthansa in der Praxis in der Lage sind, große Gepäck- und Platzreservierungen in den Preisen zu berücksichtigen, ist dies für Billigfluggesellschaften keine Selbstverständlichkeit. Auch Transfers sind mit den billigen Linern meistens kostspielig.

Der Anteil der Mehrkosten, die die Fluggesellschaften den Fluggästen damit aufbürden, liegt bei rund 25 vH. Aber auch Ryanair und Co. können Geld einsparen. Während die deutschen Fluggesellschaften das Arbeitsrecht einhalten und nach lokalem Recht steuern müssen, wird Ryanair beispielsweise nach dem irischen Recht betrachtet.

Für Urlaub, Kündigungsfristen oder Bewährungszeiten gibt es dort andere Regel. Darüber hinaus setzt Ryanair auf Zeitarbeitskräfte, was aus dem Blickwinkel der linken Fraktion schwierig ist. "â??Wir begleichen die Rechnungâ??, zitiert Bernd Rützel (SPD) eine Stewardess in der Bundestagsdebatte: "Wenn Sie denken, Sie können fÃ?r 20 EUR irgendwo hinfliegen, dann nur, weil wir die Rechnung fÃ?r Sie begleichen.

Da man einen Tragfläche aus einem Fluggerät nicht auslassen kann und dadurch nicht mehr fliegen kann, spart man Geld. "Deshalb verlangen sie von den Iren, dass sie das jeweilige nationale Arbeitsrecht und damit auch einen Kollektivvertrag in Deutschland anwenden.

Kollektivvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen individuellen Unternehmern oder Betriebsverbänden auf der einen wie auch den Arbeitnehmervertretungen auf der anderen seiten. Sie enthält Vorschriften über Löhne, Urlaubsansprüche oder Fristen. Darüber hinaus verlangen die deutschen Verbände, dass es auch für Mitarbeiter im Bereich des Flugbetriebs einen Betriebsrat gibt. "Ryanair's Taktik, sich weiter Konkurrenzvorteile auf dem Rücken seiner Mitarbeiter und auf dem Rücken der Luftsicherheit zu sichern, darf nicht erfolgreich sein", so die Forderung.

Auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Streik wird offen missbraucht - mit Lüge, Einschüchterung und Warnungen", so Pascal Méiser in der Diskussion. In den anderen politischen Gruppen trifft der Entschließungsantrag auf unterschiedliche Auffassungen. In der AfD-Fraktion wurden die gewerkschaftlichen Aktivitäten kritisiert, die "ihre Arbeit nicht verrichten", und deshalb wurde der Vorschlag abgelehnt. Das bedeutet, dass das Ganze zwischen den "Sozialpartnern", d.h. Betrieben und Verbänden, ausgehandelt werden muss und dass es den Zustand nicht betrifft.

Die Linke erhält die Zustimmung der SPD- und der Bundestagsfraktion 90/Die Grün. Das Ersuchen der Linksfraktion wurde zunächst an den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten weitergeleitet. Einen Einblick in die detaillierte Diskussion im Vollversammlung gibt es hier in der Medienbibliothek.