Bayern Erholungsurlaub

Bavaria Urlaub

Erholungsaufenthalt Das Angebot ist nach: 3 x Verwöhn-Abendbuffet inklusive Getränken (Softdrinks, Schankbier, offener Wein 17:30 - 20:00 Uhr).....

Inklusive täglichem "Skipper-Fit-Frühstücksbuffet" täglichem Einstieg in die Erlebniswasserwelt "Cascades" mit Swimmingpool, Sauna, Fitness und Wellness..... Zwei Übernachtungen in einem Standard-Zimmer (4-Sterne-Strandhotel) inklusive reichhaltigem Frühstücksbüffet.....

Die UrlMV: Richtlinie über Ferien, Schutz Mutt und Erziehung der Bayern erischen Balkenmodule ( "Verordnung über Ferien, Schutz Mutt und Erziehung der Bayern erischen Beamten") (Bayerische Urlaubs- und Erziehungsverordnung - UrlMV) Of the 27 thesauriert. Sehr geehrte, werten Leser, der der Staats und Bürger.

In Artikel 44 Absatz 1 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über den kommunalen Wahlbeamten und die kommunalen Wahlbalken (KWBG) vom 26. Juni 2012 (GVBl. S. 366; 2014 S. 20, Bayern 2022-1-I), letztgültig geändert durch Absatz 10 des Bundesgesetzes vom 11. Januar 2017 (GVBl. S. 326), verfügt die bayrische Landesregierung, dass diese durch diese Vorschrift die 92/85/EWG umzusetzen hat.

1 Sofern nichts anderes vorgesehen ist, findet diese Richtlinie Anwendung auf Beamte und Erstbedienstete des Bundes, Kommunen, Gemeindeverbände und andere Einrichtungen, Institutionen und Stiftungen aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Auftragswesens, die der staatlichen Beaufsichtigung unterliegen. 2 Die Richtlinie findet auf Geschworene sinngemäß Anwendung, sofern die Sondervorschriften nichts anderes vorsehen. Der Beamte hat in jedem Jahr bei Fortsetzung der Arbeitgeberleistungen 30 Werktage Urlaub.

2 ) 1 Beamte des vorbereitenden Dienstes und Neueinsteiger haben Anrecht auf 29 Werktage Ruhezeit. 2 Wenn sie Schichtarbeit leisten, wird ihr Anrecht auf 30 Werktage ab dem zweiten Ausbildungsjahr aufrechterhalten. 3 Im Jahr der Kündigung des vorbereitenden Dienstes gelten für die Ermittlung des Urlaubsanspruchs die Absätze (3) Sätze 1 und (4) und (5) Absätze (1) entsprechend.

3. 1 Beginnt oder beendet der amtliche Status im Laufe des Kalenderjahrs, so wird für jeden vollendeten Monat ein Dezwölftel der Ruhezeit gewährt. 2Beamte, die zu Anfang ihres Beamtenstatus Minderjährige sind, haben Anspruch auf einen vollständigen Urlaub von sechs ganzen Kalendermonaten. In diesem Fall sind sie nicht volljährig. 3Arbeitnehmer, die bei oder nach Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalters in den wohlverdienten Ruhezustand eintreten, haben Anspruch auf die Hälfte des Jahresurlaubs, wenn ihr Beamtenstatus in der ersten Hälfte des Jahres ausläuft, andernfalls auf den vollständigen Jahresurlaub.

2 Abs. 3 S. 4 gelten sinngemäß. 3 Eine Reduzierung des vorhandenen Ferienaufenthaltes aus früheren Jahren und der anteilige Urlaub des aktuellen Geschäftsjahres entfällt, soweit er bis zum Zeitpunkt einer Verminderung der Anzahl der Wochenarbeitstage nicht wirklich in Anspruch genommen werden konnte und nicht im Sinn von § 8 gespeichert wurde.

4Wenn keine Kürzung nach Absatz 5 vorgenommen wurde, entfällt auch jede nachfolgende Anhebung nach Absatz 5. {(5) Bei Lehrkräften und Lehrkräften erstreckt sich die Urlaubszeit auf den Zeitraum, in dem kein Unterricht erteilt wird. Ein bis vier Tage fälliger Urlaub, Urlaub muss außerhalb des Zeitraums gewährt werden, in dem kein Unterricht stattfindet. Ein Werktag, zwei Werktage, drei Werktage, vier Werktage.

Bei einer Verteilung der Arbeitszeiten auf mehr oder weniger als fünf Werktage pro Woche wird die Anzahl der relevanten Werktage angemessen verlängert oder verringert. Beginnt ein Amtsträger zwei Schichten an einem Tag und die zweite Schicht an einem anderen Tag, so werden zwei Werktage festgelegt. Ein Werktag, zwei Werktage, drei Werktage, vier Werktage.

Ein Werktag, zwei Werktage, drei Werktage, vier Werktage. Ein Werktag, zwei Werktage, drei Werktage, vier Werktage. Die Berechnung des zusätzlichen Urlaubs für ein bestimmt sich nach den Leistungen, die derselbe Arbeitgeber im vorhergehenden Jahr gemäß den Absätzen zwei bis fünf erbracht hat.

Bei Kurzarbeit wird die Anzahl der erforderlichen Stunden proportional reduziert. 9. wird zusätzlicher Urlaub nur bis zu einer Gesamtzahl von fünf Werktagen pro angefangenem Geschäftsjahr bewilligt. 10. 1 Unter planmäßigem Schichtbetrieb versteht man einen auf einem Schicht- oder Bereitschaftsplan basierenden Betrieb, der einen regelmässigen täglichen Arbeitswechsel in Wechselschicht ermöglicht, in dem der Bedienstete spätestens nach einem Monat im Durchschnitt in die Spätschicht versetzt wird.

2 Ist wenigstens ein Quartal der von den in Satz 1 genannten Bediensteten geleisteten Schichtarbeit weniger als 24 Arbeitsstunden, aber mehr als 11 Arbeitsstunden, so wird ihnen für alle fünf Monaten Schichtarbeit während des Kalenderjahres ein zusätzlicher Werktag Urlaub eingeräumt. Die Beurlaubung von Bediensteten in einem anderen Dienst oder während eines anderen Arbeitsverhältnisses für einen bestimmten Zeitpunkt, für den sie nach dieser Richtlinie Anspruch auf Urlaub haben, wird berücksichtigt.

einen Sonderurlaub nach 13 Abs. 1 S. 1, für den die verantwortliche Behörde nicht bis zum Ende des Spezialurlaubs in schriftlicher Form eingeräumt hat, dass er den Dienstinteressen oder dem Gemeinwohl diente, dass er nicht gedient hat, dass er nicht entgeltlich für den Dienstantritt oder für Bewerber ist, dass er eine vollständige Dienstfreistellung aufgrund einer ungleichen Arbeitszeiterteilung nach 87 Abs. gewissermaßen als Folge von ungleichmässiger Arbeitszeitverteilung nach 87 Abs. gewürdigt hat, dass 88 Abs. in diesem Fall oder 91 Abs. l. 1 ersten Satzes nicht in Anspruch genommen wird.

2 Haben die Bediensteten in einem Jahr vor einem Urlaub im Sinn von Satz 1 mehr Urlaub bekommen, als ihnen durch die Reduzierung zugestanden wird, so wird der überzählige Urlaub so bald wie möglich auf einen neuen Anspruch erhoben. 1 Die Aufsicht kann den Urlaub nach der Anzahl der Arbeitsstunden errechnen. 2 Bei der stundenweisen Berechnung des Urlaubs wird jeder Feiertag, auf den der Bedienstete Anspruch hat, mit einem fünffachen seiner wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeit berechnet.

3 Im Falle einer Arbeitszeitänderung ist § 3 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. 1 ) Der Erholungsurlaub wird nach Möglichkeit im aktuellen Jahr vollständig in Anspruch genommen. 4 Sie wird bis spätestens 25. Juni des auf das nächste folgende Jahr verlängert, wenn es aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nicht möglich war, Urlaub zu nehmen.

5 Haben die Beamten den ihnen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot ( 19), den Elternurlaub ohne Teilzeitarbeit ( 23) oder den Sonderurlaub ( 13), der den Dienstinteressen oder dem Gemeinwohl dienlich ist, nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, so wird der Restfreizeitanspruch im aktuellen oder nÃ??chsten Jahr nach Ablauf dieser Fristen bewilligt.

2. kleinen Bediensteten wird ein zusammenhängender Urlaub bewilligt. 1 Berufsschülern wird während der Zeit der beruflichen Schulferien ein Ruheurlaub eingeräumt. 2 Wird außerhalb der Berufsferien ein Ruheurlaub bewilligt und muss der Schüler der berufsbildenden Schule während des Ruheurlaubs die berufsbildende Schule besuch. 4. 1 Wird ein Beamter während seiner Ruhezeit durch eine Erkrankung unfähig, und meldet er dies sofort, so wird die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht von der Ruhezeit abgezogen.

1 Nicht genommener Urlaub kann, mit Ausnahmen von zusätzlichem Urlaub, auf Wunsch gespeichert werden, wenn die Interessen des Dienstes dies erlauben. 2 Die Einsparung ist nur für den Teil des Urlaubs erlaubt, der länger als 15 Tage dauert. 4 Ein gemäß Absatz 1 gespeicherter Urlaub ist bis zum Ende des dritten auf das Jahr folgenden Kalenderjahres, in dem der Ferienanspruch entstand, zu nehmen.

1 ) Soweit es am Ende des Dienstverhältnisses nicht möglich war, zuvor wegen Invalidität Beurlaubungen einzureichen, wird der Beurlaubung für jedes Kalenderjahr insoweit abgegolten, als der eingeleitete Beurlaubung einen Mindestresurlaub von 20 Tagen in jedem Fall unterschreitet. 3 Für die Ermittlung des Mindestreservats gelten die 3 Abs. 3 Sätze 1 und 4 und Abs. 4 Sätze 1 und 3 analog.

Für die Zwecke der Kalkulation wird ein Drittel dieses Betrages durch die Gesamtzahl der einzelnen Wochenarbeitstage dividiert und mit der Gesamtzahl der zu kompensierenden Abwesenheitstage multipliziert. Die Befreiung von der Arbeit ist nach dem deutschen Recht für die Geltungsdauer der vorgeschriebenen Dienstfreiheit vorgesehen, und zwar für die Geltungsdauer der vorgeschriebenen Dienstfreiheit, für die Geltungsdauer der ärztlichen Untersuchung und Behandlung, die während der Arbeitsdauer durchzuführen ist, soweit dies erforderlich und nachgewiesen ist, für die Geltungsdauer der allgemeinen bürgerlichen Verpflichtungen nach dem deutschen Recht, für die Geltungsdauer der Pflichtverletzung, für die Zeit der Pflichtverletzung. bürgerliche Verpflichtungen nach Deutschland. B. Für die Zeit der Pflichtverletzung, B. Für die Erfuellungsdauer der Dienstpflicht.

2 Soweit nach S. 1 kein Sonderurlaub bewilligt werden kann, können die Beamten in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in dem Maße von ihren Aufgaben entbunden werden, wie es erforderlich ist. 3 Die durch eine Befreiung nach S. 2 verpasste Arbeitsleistung wird im Prinzip auf ein Zeitguthaben oder auf einen Freistellungsanspruch im Sinn von 87 Abs. 2 BayernBG (Freizeitvergütung) aufgeteilt oder anrechnen.

4 Die Aufsicht kann in besonders gerechtfertigten Faellen Ausnahmen von Absatz 3 ermoeglichen. 1 In den Faellen des Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchstabe d kann Sonderurlaub nur dann bewilligt werden, wenn eine andere Personen nicht unmittelbar fuer die Versorgung oder Hilfe zur Verfuegung steht und in den Faellen des Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchstabe d Doppelbrief aa und bb attestiert der Behoerden, dass die Praesenz des Behoerrschten fuer die Zwischenpflege noetig ist.

2 Die Gesamtzahl der Urlaubstage darf fünf pro Jahr nicht übersteigen. In den in Absatz 1 S. 1 S. 1 Satz 1 Nr. 3, Buchstabe d, Doppelbuchstabe b b b b genannten FÃ?llen haben Beamte, deren GehÃ?lter oder BezÃ?ge - mit Ausnahme der fÃ?r den Fall des Familienstandes und ohne Auslagenersatz - in dem Vormonat, in dem der Urlaub beginnt, nicht mehr als ein FÃ?lle der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze der KKV in der KK-Versicherung betragen, Anspruch auf die Leistungen nach Absatz 1 S. 3, Buchstabe d, Doppelbuchstabe db Ã?ber den Betrag hinaus.

Eine etwaige Befreiung vom Militärdienst kann verlängert werden, soweit die Beschäftigten nach 45 Buch 5 SGB 5 SGB 45 arbeitsfrei sind. 1 Um eine auf die Bedürfnisse eines pflegenden Familienangehörigen in einer akuten Versorgungssituation im Sinn der 2 und 7 des Pflegzeitgesetzes zugeschnittene Betreuung gestalten zu können oder die Betreuung während dieser Zeit sicherzustellen, haben die Beamten bis zu neun Werktage Urlaub in Anspruch. In diesem Fall können die Beamten bis zu neun Tage Urlaub nehmen.

Das Fehlen, die Ursache und die erwartete Zeit der Abwesenheit werden der Aufsicht sofort mitgeteilt, und auf Anfrage wird ein medizinisches Gutachten über die Notwendigkeit der Langzeitpflege und die in Absatz 1 genannten Massnahmen erstellt. Eine Freistellungsfrist nach Absatz 1 S. 1 Nr. 4 bis 8 darf nur gewährt werden, wenn keine behördlichen Anordnungen vorliegen.

2 Im Falle des Zusammentreffens mehrerer Fälle, für die gemäß Absatz 1 S. 1 Nr. 4 bis 8 Sonderurlaub gewährt werden kann, darf der Gesamtausmaß des Sonderurlaubs 15 Werktage in einem beliebigen Jahr nicht überschreiten. Die Dienstfreistellung wird nur in den in Absatz 1 S. 1 Nr. 5 und 6 genannten FÃ?llen und nur zu zwei FÃ?nftel des Urlaubsanspruchs des gegenwÃ??rtigen Kalenderjahrs oder alternativ des folgenden Kalenderjahrs oder alternativ des Anspruchs auf Freistellung gutgeschrieben.

2Die Urlaubsanrechnung nach S. 1 darf nicht dazu führen, dass die Anzahl der Abwesenheitstage nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz und § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz unter die Anzahl der Abwesenheitstage nach § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz fällt. 3 Ist eine Gutschrift nicht möglich, weil ein angerechneter Ruhe- oder Ausgleichsanspruch nicht vorhanden ist, wird der Freistellungsumfang durch entsprechende Anwendbarkeit von S. 1 entsprechend reduziert.

4 Auf Gesuch hin wird Sonderurlaub nach 13 in entsprechender Höhe unter Abschaffung des Gehalts und eines eventuellen Ballungszuschusses nach § 94 BayBesG gewährt. Es gilt in jedem Fall 5 3 Abs. 3 S. 4. Der Beamte erhält die für seine Tätigkeiten als Mitglieder einer Gemeindevertretung erforderliche Freizeit, wobei die Sozialleistungen des Arbeitgebers fortgesetzt werden, sofern er an Tagungen teilnimmt, in denen er seinen Platz und seine Stimmrechte hat.

Darüber hinaus kann für Aktivitäten, die sich unmittelbar auf das Gemeindemandat beziehen, sowie für die Durchführung von Trainingsmaßnahmen für gewählte Kommunalvertreter, die von Bildungsträgern mit Gemeindebeteiligung organisiert werden, eine Ausnahmegenehmigung gemäß Absatz 2 erteilt werden. 1 ) Für die Wahrnehmung anderer Ehrenämter im öffentlich-rechtlichen Bereich kann den Bediensteten unter Beibehaltung der Sozialleistungen die notwendige Beurlaubung eingeräumt werden, sofern sie für diese Tätigkeit nicht vergütet werden und die Sachverhalte nicht außerhalb der Arbeitszeiten, erforderlichenfalls nach ihrem Übergang, behandelt werden können.

3 Müssen Staatsbeamte aufgrund von Freiwilligenarbeit regelmässig mehr als fünf Wochenstunden von der Arbeit fern bleiben, kann nur ein Sonderurlaub nach 13 bewilligt werden. Bei Verbesserungsvorschlägen können auf Veranlassung des Innovationszentrums Moderner Verwaltungsdienst oder eines Innovationskreises bis zu drei zusätzliche Tage Urlaub pro angefangenem Kalendarjahr bewilligt werden, wobei die Sozialleistungen des Arbeitgebers beibehalten werden.

3 Soweit die Sonderurlaubszeit den Dienstinteressen oder dem Gemeinwohl dienlich ist, kann sie in geringerem Maße als die Vollurlaubszeit (Teilurlaub) eingeräumt werden. Die Gewährung von Freistellung erfolgt ohne Leistungsanspruch des Arbeitgebers; der Beihilfeanspruch nach 96 BayBG oder der Leistungsanspruch nach 96 BuchBesG wird nicht berührt, wenn die Laufzeit des Freistellungszeitraums einen Kalendermonat nicht übersteigt.

3 Im Falle von Beurlaubungen, die auch den Dienstinteressen dienen, kann die höchste Dienststelle die Bediensteten ganz oder zum Teil in den Genuss der Sozialleistungen des Arbeitgebers stellen. 4 Die Aufbewahrung der Arbeitgeberleistungen für einen Zeitraum von mehr als drei Monate bedürfen bei Staatsbeamten der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen, Staatliche Entwicklung und Inneres, bei Staatsbeamten von Gebietskörperschaften, Verbänden von Gebietskörperschaften und anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Institutionen oder Stiftungen, die der staatlichen Beaufsichtigung unterliegen, der Einwilligung der höchsten Kontrollinstanz oder der von ihr benannten Stelle.

5 Sie kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Gesamtheit oder ein Teil der Leistung erstattet wird, wenn das Arbeitsverhältnis auf Verlangen des Bediensteten innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Urlaubs ausläuft. Die Beteiligung von Bediensteten an einer Kurbehandlung für ihr Kind bis zum achten Lebensjahr als Begleitperson, die aus gesundheitlichen Erfordernissen erforderlich ist, sofern keine Vergütungsrückerstattung durch Dritte und keine andere Personen zur Verfuegung steht.

2 ) Soweit kein Anspruch auf eine Heilmaßnahme nach Absatz 1 S. 1 dieses Absatzes besteht, wird auf Verlangen ein Erholungs- oder besonderer Anspruch nach 13 eingeräumt, wobei kein Anspruch auf Leistung durch den Arbeitgeber besteht. An vom Staat gemäß Artikel 1 zu schützenden gesetzlichen Tagen können Beamte dem Service zugewiesen werden.

2 Im Falle der Abwesenheit erlischt der Vergütungsanspruch für Dienstleistungen oder Kandidaten sowie ein Agglomerationszuschuss nach § 94 BayBesG. 1. 1. 1 Beamte können während der Arbeitsunfähigkeit abwesend sein, während sie weiterhin die Sozialleistungen des Arbeitgebers erhalten; eine Beurlaubung ist nicht erforderlich. 1. Die Inanspruchnahme von Ferien und Sonderurlaub ist fristgerecht zu beantragen. von den Mitgliedstaaten zu verlangen.

1) Die Aufsicht ist für die Gewährung von Urlaub und Freistellung verantwortlich. 1. 1 Die Bewilligung für Urlaub und Sonderurlaub kann nur entzogen werden, wenn ohne den Bediensteten die Ordnungsmäßigkeit der Amtsgeschäfte nicht mehr sichergestellt wäre oder wenn es einen Grund gibt, für den der Bedienstete verantwortlich ist.

2 Die unvermeidlichen Mehrkosten, die dem Amtsträger durch den Entzug entstanden sind, werden nur im ersten Falle erstattet. 2. 1 Die Bewilligung von Freistellung und Freistellung wird entzogen, wenn der Freistellung oder der Freistellung für einen anderen als den vorgesehenen Verwendungszweck gewährt wird. 2 In diesem Falle wird der besondere Urlaub oder der besondere Urlaub auf den Urlaub des selben Jahrs und, wenn er bereits in Anspruch genommen wurde, auf den Urlaub des Folgejahres angerechnet.

3 Abs. 1 S. 2 findet keine Anwendung. Das Ersuchen eines Bediensteten, den bewilligten Beurlaubung aus wichtigen Gründen zu verschieben oder zu unterbrechen, kann gewährt werden, wenn dies mit den Anforderungen der Dienststelle zu vereinbaren ist. 1 Für die Anstellung von weiblichen Bediensteten während der schwangeren, nach der Geburt und während der Laktation gelten die 3 bis 16 des MuSchG sinngemäß.

Die §§ 28 Abs. 1 und 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 8 sowie S. 3 MuSchG sind sinngemäß anwendbar mit der Massgabe, dass die Aufsicht durch die höchste Verwaltungsbehörde ersetzt wird. 1Die Arbeitsverbote nach den 3 bis 5, 10 bis 12 und 15 MuSchG, mit Ausnahmeregelung für Überstunden, berühren nicht die Auszahlung von Gehältern und Großstadtboni.

2 Gleiches trifft auf die Nichterfüllung der Pflicht bei Befreiungen für Ermittlungen und während der Laktation nach § 7 MuSchG zu. 3 Bemessungsgrundlage für die Auszahlung von Dienstzulagen zu widrigen Zeitpunkten ( " 11 Bayrische Zulageverordnung") und für die Entlohnung nach der Bayrischen Vollzugszahlungsverordnung ist der Mittelwert der Entlohnung und des Entgelts der letzen drei Monaten vor Schwangerschaftsbeginn; bei der Berechnung des Monatsbetrages sind die linearen Anpassungsbeträge für Dienstzulagen zu unnützen.

1 Fällt die Schutzfrist nach 3 MuSchG und der Tag der Lieferung in den Elternurlaub ohne Entgelt, bekommt der Beamte einen Zuschuß von 13 pro Jahrtag. 2 Bei einem Beamten, dessen Gehalt - ohne die in Bezug auf den Zivilstand und ohne Spesenzuschuss und ohne ausländisches Gehalt nach 38 BJBesG - ein Zwöllchen der Pflichtversicherungsgrenze in der GKV im Vormonat vor dem Elternurlaub sbeginn übersteigt, ist das Gehalt auf 205 Euro beschränkt.

3 Wird die Fristsetzung versäumt, findet Artikel 32 des Bayrischen Verwaltungsverfahrensrechts Anwendung. 4 Die Absätze 1 bis 3 finden auf die Massnahmen zur Kündigungsvorbereitung sinngemäss Anwendung. Der Beamte kann in Abweichung von Absatz 1 auf Bewährung oder im Falle des Widerrufs abberufen werden, wenn ein Beamter im Rahmen eines Gerichtsdisziplinarverfahrens auf Lebenszeit aus seinem Amt entfernt werden soll.

1 ) Der öffentliche Dienst hat nach 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetzes (BEEG) einen unentgeltlichen Elternurlaub für Dienstnehmer und Kandidaten. 2. 1 Während des Elternurlaubs wird den Bediensteten auf ihren Wunsch hin eine geringfügige Beschäftigung als Beamter desselben Arbeitgebers für bis zu 30 Wochenstunden gewährt, es sei denn, zwingende zwingende Gründe des Dienstes verhindern dies.

2 Teilzeitbeschäftigungen als Angestellter oder Selbständiger bis zu dem in Absatz 1 festgelegten Ausmaß können mit Zustimmung des Vorgesetzten wahrgenommen werden. 1 ) 1) Der Elternurlaub ist mindestens sieben Kalenderwochen vor Ablauf der Frist in schriftlicher Form zu beantragen. 3 In dem Gesuch sind die Zeiten anzugeben, für die innerhalb von zwei Jahren Elternurlaub beantrag. 4 Der Elternurlaub kann in drei Perioden eingeteilt werden.

7 17 Abs. 2 findet auf die Zulassung entsprechende Anwendung. 1 Bei den Bediensteten des Schul- und Hochschuldienstes sind Abbrüche des Elternurlaubs, die vorwiegend während der Ferien oder der Zeit ohne Unterricht erfolgen, nicht gestattet. 2 Bei der Auswahl von Elternurlaubsbeginn und -ende dürfen die Ferien oder die Freistunde nicht ausgelassen werden.

1Bedienstete dürfen während des Elternurlaubs gegen ihren eigenen Wunsch gemäß 23 Abs. 3 oder 4 BeamtStStG nicht abberufen werden. Zwei 22 Abs. 3 gelten sinngemäß. 1 ) Den Bediensteten werden die Beitragszahlungen für ihre Kranken- und Langzeitpflegeversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 30 pro Kalendermonat für die Zeit des Elternurlaubs zurückerstattet, wenn ihre Vergütung für Dienst oder Anwärter - ohne die in Bezug auf den Zivilstand und ohne Spesenzuschuss bewilligten Zulagen - im Kalendermonat vor Erziehungsurlaubsantritt ein zwölftes Drittel der in der GKV geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht und nicht übersteigt hat oder hätte überschreiten müssen.

2 Für Beamte bis einschließlich der Klasse A 11 beträgt der in Absatz 1 genannte Wert 80 EUR. 3 Die übrigen Beträge zur Kranken- und Langzeitpflegeversicherung nach den Beihilfevorschriften, einschließlich der darin enthaltenen Altersbestimmungen, werden den Bediensteten bis zur Klasse A 8 auf Verlangen zurückerstattet, wenn keine Teilzeitarbeit oder Teilzeitarbeit praktiziert wird, die die Hälfe der regulären Arbeitszeit ausmacht.

4Bei Beamten beim Entzug im vorbereitenden Dienst ist die Eingangszollstelle nach Maßgabe ihres Qualifikationsniveaus entscheidend. 6 4 Abs. 2 HGB findet entsprechende Anwendung. 6 Nehmen die Erziehungsberechtigten gemeinsam Erziehungsurlaub in Anspruch, so geht der Leistungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 auf den Erziehungsberechtigten über, für den das Kleinkind in das Familiengeld aufgenommen wird oder werden soll.

Die in § 96 S. 1 Bayern-Gesetzbuch bezeichneten Bereitschaftspolizisten erhalten während des Elternurlaubs weiterhin kostenlose Fürsorge. Die BayMuttSchV in der am 19. Mai 1997 verkündeten Version (GVBl. S. 173, 486, BayRS 2030-2-25-F), die letztmals durch die Verordnug vom 28. Juli 2017 (GVBl. S. 380) geän -dert wurde, ist mit Ende des Jahres 2017, am 21. und 22. Dezember 2017 in Kraft getreten.

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